ZKR-Studie über die Energiewende zur emissionsfreien Binnenschifffahrt

Einleitung

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ist der Klimawandel ein vorrangiges Thema in der Politik. Im Mittelpunkt steht in erster Linie das Pariser Übereinkommen, das auf die Verlangsamung des Klimawandels (mit u.a. einem maximalen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um deutlich weniger als 2°C gegenüber den vorindustriellen Werten bis 2100) durch Reduzierung der CO2-Emissionen abzielt. In der am 17. Oktober 2018 unterzeichneten Mannheimer Erklärung haben die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR - Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweiz) darüber hinaus das Ziel bekräftigt, Treibhausgase und andere Schadstoffe bis 2050 weitgehend zu beseitigen.

Um die ökologische Nachhaltigkeit der Rhein- und Binnenschifffahrt weiter zu verbessern, wurde im Rahmen der Mannheimer Erklärung die ZKR beauftragt, eine Roadmap zu entwickeln, um:

• Treibhausgasemissionen bis 2035 um 35 % gegenüber 2015 zu reduzieren,
• Schadstoffemissionen bis 2035 um 35 % gegenüber 2015 zu reduzieren, und
• Treibhausgase und andere Schadstoffe bis 2050 weitgehend zu beseitigen.

In der oben genannten Erklärung wird die ZKR zudem mit der Aufgabe betraut, führend bei der Entwicklung neuer Finanzinstrumente voranzugehen, um die genannten Ziele zu erreichen.

Am 28. November 2018 legte die Europäische Kommission unter dem Titel „Ein sauberer Planet für alle“ ihre langfristige strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für den Zeithorizont 2050 vor, in der eine europäische Politik zur Verringerung von Treibhausgasemissionen zur Klimaneutralität bis 2050 für alle Verkehrsträger einschließlich der Binnenschifffahrt gefordert wird. Des Weiteren gibt die Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ der Europäischen Kommission vom Mai 2018, die auch für den Verkehrssektor gilt, den politischen Rahmen für die Senkung von Luftschadstoffemissionen wie NOx und Partikel vor .

Der Europäische Grüne Deal der Europäischen Kommission vom Dezember 2019 und die von ihr vorgelegte „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität” vom Dezember 2020 legen die prioritären Politikbereiche fest, zu denen auch die nachhaltige Mobilität gehört, sowie die Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, um bis 2050 eine Klimaneutralität zu erreichen.

Schließlich unterstreicht auch die Ministererklärung „Inland Navigation in a Global Setting“, die 2018 in Breslau unter der Schirmherrschaft der UNECE verabschiedet wurde, die Bedeutung der Emissionsreduzierung für die Zukunft der Binnenschifffahrt .

In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel daran, dass alle Verkehrsträger ihren Übergang zur Emissionsfreiheit vollziehen müssen. Es ist für den Binnenschifffahrtssektor sehr dringlich, Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Übergangs zu entwickeln, sowohl für die Luftschadstoffemissionen, die seit 2014 die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, als auch für die Treibhausgase, die in jüngster Zeit in den Blickpunkt gerückt sind.

Um die zentralen ökologischen Ziele zu erreichen, wird in der Mannheimer Erklärung die Notwendigkeit neuer zeitgemäßer Finanzinstrumente betont, da die vorhandenen Förder- und Finanzierungsmechanismen bisher nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt haben. Im Rahmen der Mannheimer Erklärung wurde die ZKR mit der Aufgabe betraut, hier die Federführung zu übernehmen.

Durchführung einer vorbereitenden Studie

Um diesem Auftrag nachzukommen, wurde eine vorbereitende Studie, an der zahlreiche Interessenvertreter beteiligt werden sollten, beschlossen und beim EICB (Expertise- en InnovatieCentrum Binnenvaart) in Auftrag gegeben.

Ausgehend von der Frage „Wie kann die Energiewende in der Binnenschifffahrt finanziert werden?“ und der relevanten Kriterien sollten im Rahmen der vorbereitenden Studie auf der Grundlage von Interviews mit möglichst vielen Interessenvertretern (Gewerbe, EU-Institutionen, Finanzierungsinstitute, nationale Verwaltungen usw.) zentrale Untersuchungsfragen ermittelt werden:

1. Welche Auslöser und finanziellen Impulse sind für eine Investitionsentscheidung der Schiffseigner zugunsten von Technologien ausschlaggebend, die zur Emissionsfreiheit beitragen?
2. Welche mit anderen Verkehrsträgern gewonnenen Erkenntnisse lassen sich nutzen?
3. Welche Ökologisierungstechniken eigenen sich für die Entwicklung zur Emissionsfreiheit in der Binnenschifffahrt und wie wirken sie sich aus?
4. Welches Potenzial beinhalten Pay-per-Use- und Leasing-Modelle für den Binnenschifffahrtsmarkt?
5. Welches Potenzial beinhaltet gemeinsame Beschaffung?
6. Welche Erwartungen lassen sich mit einzelstaatlichen und europäischen Förder- und Finanzierungsprogrammen und -produkten verbinden?
7. Welches Potenzial ist in der Binnenschifffahrt für Regelungen nach dem Verursacherprinzip vorhanden?
8. Welche Anforderungen und Einschränkungen bestehen in Bezug auf Wettbewerbsgleichheit und Modalsplit?
9. Worin besteht der Mehrwert eines neuen europäischen Förder- und Finanzierungsmodells und wie könnte es gestaltet werden?
10. Welche Begleit- und Folgemaßnahmen sind erforderlich?

Erklärtes Ziel der vorbereitende Studie war, die Grundlagen für weiter reichende Studien zu legen.

Übergreifendes Studienprojekt über die Energiewende zur emissionsfreien Binnenschifffahrt

Auf der Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Studie und der erfassten Untersuchungsfragen war die Plenartagung der ZKR im Mai 2019, auf der eine eingehende Studie der ZKR über die „Finanzierung der Energiewende zur emissionsfreien Binnenschifffahrt in Europa“ beschlossen wurde, ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung der Mannheimer Erklärung.

Parallel dazu sollen zwei weitere Studien im Auftrag der Niederlande und der Schweiz die Hauptstudie begleiten und insbesondere folgende Themen behandeln:

1. das Verursacherprinzip in der Binnenschifffahrt und
2. die wirtschaftliche und technische Bewertung von Technologien zur Erreichung des Ziels der emissionsfreien Binnenschifffahrt bis 2050.

Die drei genannten, einander ergänzenden Studien sind Teil einer übergreifenden Studie und sind nicht als eigenständige Studien zu betrachten.

Mit dem übergreifenden Studienprojekt werden vorrangig folgende Ziele verfolgt:

• Beratung bei der Entwicklung eines europäischen Förder- und Finanzierungsmodells zur Unterstützung der Energiewende in der Binnenschifffahrt,
• Wegbereitung für politische Entscheidungen auf der Grundlage der Evaluierung und gegebenenfalls Umsetzung der Ergebnisse der Studie.

Die Gesamtstruktur der Studie lässt sich wie folgt veranschaulichen:

Diese Struktur wurde mit zweierlei Zielsetzung entwickelt:

• die verschiedenen Untersuchungsaspekte parallel laufen zu lassen, um die Effizienz und Vielfältigkeit der beteiligten Institute zu maximieren,
• sicherzustellen, dass alle Ergebnisse der parallelen Studien im abschließenden Teil „Frage I“ über den Mehrwert eines neuen europäischen Förder- und Finanzierungsmodells für die Energiewende zur emissionsfreien Binnenschifffahrt zusammengeführt werden können.

Daher wurden parallel drei Studien durchgeführt, die Teil des übergreifenden Studienprojektes über die Energiewende zur emissionsfreien Binnenschifffahrt sind, und zwar über:

• potenzielle Finanzinstrumente für die Binnenschifffahrt ausgeschrieben von der ZKR und durchgeführt von einem Projektkonsortium bestehend aus EICB, Rebel, Pro Danube und Panteia,
• Regelungen nach dem Verursacherprinzip und entsprechende Marktauswirkungen sowie rechtliche Aspekte ausgeschrieben vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft und durchgeführt von einem Projektkonsortium, dem EICB und Ecorys angehören,
• die technische und wirtschaftliche Bewertung der Technologien, die für den Übergang des Binnenschifffahrtssektors zu einer emissionsfreien europäischen Binnenschifffahrt bereits jetzt oder voraussichtlich in Zukunft verfügbar sind ausgeschrieben vom schweizerischen Bundesamt für Verkehr und durchgeführt vom DST (erster Teil). Zusätzliche Arbeiten über die Übergangspfade und ein parametrisches Modell wurden von der ZKR ausgeschrieben und vom DST und dem EICB durchgeführt (zweiter Teil).

Der zeitliche Ablauf kann wie folgt dargestellt werden:

Endgültige Ergebnisse

Am 3. Juni 2021 hat die ZKR auf ihrer Frühjahrsplenarsitzung den Beschluss 2021-I-6 angenommen, der die Veröffentlichung der endgültigen Studienergebnisse vorgibt. Diese Ergebnisse greifen dem Standpunkt der Zentralkommission und ihrer Mitgliedsstaaten nicht vor.

Dies beinhaltet die Veröffentlichung der folgenden Dokumente:

• Deliverables zu den Fragen A, D, E, F (ausgeschrieben von der ZKR),
• Deliverable zur Frage B (ausgeschrieben von der französischen Delegation der ZKR),
• Deliverables zu den Fragen G und H (ausgeschrieben von der niederländischen Delegation der ZKR),
• Deliverable zur Frage C (erster Teil – ausgeschrieben von der schweizerischen Delegation der ZKR),
• Deliverable zur Frage C (zweiter Teil – ausgeschrieben von der ZKR),
• Deliverable zu den Fragen I (ausgeschrieben von der ZKR),
• Ein endgültiger Studienbericht über das gesamte Studienprojekt und die wichtigsten Schlussfolgerungen.

Die Energiewende ist zweifelsohne eine existenzielle Herausforderung für die Rhein- und Binnenschifffahrt in Europa, aber sie wird auch mit technologischen Unsicherheiten und beträchtlichen Kosten verbunden sein, die derzeit auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, die vom schifffahrtstreibenden Gewerbe nicht allein getragen werden können.

In diesem Zusammenhang hat die ZKR die Ergebnisse der Studie, die in enger Abstimmung mit den wichtigsten europäischen Akteuren der Binnenschifffahrt durchgeführt wurde, zur Kenntnis genommen. Insbesondere erkennt die ZKR die Bedeutung eines europäischen Förder- und Finanzierungsinstrument an, das öffentliche und private Mittel kombiniert, um die Energiewende in der Binnenschifffahrt zu unterstützen. Ein solcher Mechanismus sollte für alle Schiffseigner in den ZKR-Mitgliedsstaaten zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein.

Die ZKR erachtet diese Studie mit ihrer europäischen Dimension als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Mannheimer Erklärung und begrüßt deren wegweisenden Charakter bei diesen Überlegungen zur Finanzierung der Energiewende.

Die Schlussfolgerungen der Studie stellen einen wichtigen Einflussfaktor für die Aufnahme von Diskussionen auf rheinischer, europäischer und internationaler Ebene über einen europäischen Förder- und Finanzierungsmechanismus für die Energiewende dar. Die ZKR bekräftigte ihre Bereitschaft, sich an diesem wichtigen Austausch mit dem Gewerbe, den europäischen Institutionen, den Finanzinstituten und den nationalen Verwaltungen, auch im Rahmen des PLATINA 3-Projekts, zu beteiligen.

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Haftungsausschluss: Die in dieser Studie dargestellten Schlussfolgerungen und geäußerten Meinungen sind die der Autoren und spiegeln nicht notwendigerweise auch die Auffassung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu diesem Thema wider. Die Nutzung der in diesem Dokument enthaltenen Kenntnisse, Informationen und Daten erfolgt auf eigenes Risiko. Die ZKR übernimmt für die Nutzung der in diesem Dokument enthaltenen Kenntnisse, Informationen und Daten oder die sich daraus ergebenden Folgen keinerlei Haftung.