Schifffahrtspolizei / Verkehrsregeln

Polizeiausschuss der ZKR

Die Schifffahrtspolizeivorschriften werden im Polizeiausschuss der ZKR erarbeitet.

Hauptaufgabenbereich:
Betriebliche Schiffssicherheit, Betrieb der Fahrzeuge und Verhalten im Verkehr

Betroffene Regelwerke:
Rheinschiffspolizeiverordnung (RheinSchPV),
Handbuch Binnenschifffahrtsfunk

• Änderung der RheinSchPV aufgrund aktueller Entwicklungen oder gewonnener Erfahrungen, Harmonisierung mit dem CEVNI,
• Änderung der Vorschriften für Radargeräte aufgrund aktueller Entwicklungen oder gewonnener Erfahrungen,
• Änderung der Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten aufgrund aktueller Entwicklungen oder gewonnener Erfahrungen,
• Fortentwicklung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk,
• Durchführung von Tagungen mit den Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien,
• Fortentwicklung der Empfehlungen für einheitliche Bußgelder.

Hauptaufgabenbereich:
Festlegung von Leitlinien für die Binnenschifffahrtsinformationsdienste und deren Harmonisierung in Europa (River Information Services – RIS)

Betroffene Regelwerke:
Beschlüsse zu den Richtlinien und Standards der Binnenschifffahrtsinformationsdienste

• Fortentwicklung des Standards Elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt,
• Fortentwicklung des Standards Nachrichten für die Binnenschifffahrt,
• Fortentwicklung des Standards Inland ECDIS,
• Fortentwicklung des Standards Identifizierung und Verfolgung von Fahrzeugen der Binnenschifffahrt (Vessel Tracking and Tracing),
• Erstellen neuer oder Aktualisierung vorhandener Merkblätter für die Standards,
• Durchführung von Workshops (für alle RIS-Standards).

Vorsitz des Ausschusses : Frau COENEN, Kommissarin Belgiens
Sekretariat: Frau HIRTZ

Arbeitsgruppen: RP/G, RIS/G

Sitzungskalender

Arbeitsprogramm

Wortlaut der RheinSchPV

Die Polizeiverordnung enthält sämtliche auf dem Rhein geltenden Schifffahrtsregeln.

Dokumente zur Entstehungsgeschichte der RheinSchPV

Gesamtstruktur der Polizeiverordnung

Die RheinSchPV regelt die Kennzeichnung und die Lichterführung der Schiffe und Schubverbände, die Fahrregeln, Begegnen, Überholen und Liegen der Schiffe, die Verkehrszeichen der Wasserstraße, die Schiffsgrößen und den Gewässerschutz. Die Einhaltung der Vorschriften wird durch die Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien der Rheinuferstaaten überwacht.

Aufbau der RheinSchPV

Bestimmungen für die gesamte Rheinstrecke

Sonderbestimmungen für einzelne Rheinstrecken

Umweltbestimmungen

Anlagen

RheinSchPV und CEVNI

Die UN-ECE hat eine Empfehlung zur Harmonisierung der Verkehrsregeln im Bereich der Binnenschifffahrt auf gesamteuropäischer Ebene angenommen. Die in dieser Empfehlung genannten Regeln bilden das CEVNI. Edition 5 wurde im Juli 2015 in englischer, französischer und russischer Sprache veröffentlicht.

Das CEVNI ist weitgehend an die RheinSchPV der Zentralkommission angelehnt. Viele Bestimmungen sind gleich oder gleichwertig.

Um die Harmonisierung der Polizeivorschriften weiter voranzutreiben, haben die UN-ECE, die Zentralkommission, die Donaukommission, die Moselkommission und die Savakommission Anstrengungen zur Erarbeitung eines gemeinsamen Regelwerks unternommen. Die Fertigstellung des Dokuments wird vermutlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Gemeinsame Tagungen der Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien

Mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Anwendung der Verkehrsvorschriften und zur Beantwortung von Fragen zu ihrer praktischen Anwendung treffen sich in Abständen von einigen Jahren die Sachverständigen der zuständigen Behörden sowie Vertreter der Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten der ZKR. Letztmalig fand diese Tagung 2017 in Berlin statt.

Empfehlungen für einheitliche Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf dem Rhein und auf der Mosel (Beschluss 2019-II-23)

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und die Moselkommission veröffentlichen gemeinsam „Empfehlungen für einheitliche Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf dem Rhein und auf der Mosel“, auch „Bußgeldkatalog“ genannt.

Der Bußgeldkatalog gibt die einheitliche und international abgestimmte Auffassung der Schiffssicherheitsexperten wieder
Der Bußgeldkatalog hat zum Ziel, durch eine einheitliche Auflistung der zu verhängenden Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die auf dem Rhein und auf der Mosel geltenden Polizeiverordnungen die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu erhöhen und zur Vereinheitlichung des Schifffahrtsrechts beizutragen. Eine unterschiedliche Ahndung könnte rechtlich problematisch sein und von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden.