13.01.2014
Mit Beginn des Jahres 2014 haben die Niederlande für zwei Jahre die Präsidentschaft der Zentralkommission übernommen. Im Rahmen dessen hat Frau Brigit Gijsbers, Direktor für Maritime Angelegenheiten beim niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt am 1. Januar das Amt der ZKR-Präsidentin angetreten.
Die Zielsetzungen der neuen Präsidentschaft wurden während der letzten Plenartagung im Dezember 2013 vorgestellt. Sie lassen sich sechs Themenfeldern zuordnen.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
Die niederländische Delegation möchte an die großen Fortschritte unter der Präsidentschaft Frankreichs und insbesondere die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit der Europäischen Kommission am 22. Mai 2013 anknüpfen und die Ziele dieser Vereinbarung näher festlegen. Ziel ist es, eine ausgewogene Struktur zur Ausarbeitung von Standards für die gesamte europäische Binnenschifffahrt zu schaffen.
Modernisierung der Besatzungsvorschriften
In diesem Bereich muss insbesondere das System der Befähigungen für das Binnenschiffs-personal modernisiert werden, um die Attraktivität des Gewerbes sicherzustellen. Auch die Vorschriften über die Zusammensetzung der Besatzungen, die Fahr- und Ruhezeiten sowie die entsprechenden Implementierungsinstrumente gilt es zu modernisieren und flexibler zu gestalten.
Vereinheitlichung des Standards für technische Vorschriften
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der ZKR und der Europäischen Union muss auf der Grundlage der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG ein einheitlicher technischer Standard festgelegt werden. Dieser Standard soll künftig alleinige Grundlage für die Zulassung von Schiffen sein.
Greening der Binnenschifffahrt
Die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Nutzung von LNG als Treibstoff für Binnenschiffe ist eines der wichtigsten Anliegen der ZKR. Die neue Präsidentschaft wird auch auf die Nutzung anderer alternativer Treibstoffe wie Wasserstoffgas ein besonderes Augenmerk richten.
Eindämmung der Krise in der Binnenschifffahrt
Die Intensivierung der Marktbeobachtung der Binnenschifffahrt durch die ZKR kann dazu beitragen, die Entstehung von Überkapazitäten in Zukunft zu verhindern. Die Niederlande streben ferner eine dauerhafte Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Ablauf der Übergangsfristen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung an.
Akzeptanz der Vorschriften der ZKR
Die niederländische Delegation ist schließlich der Überzeugung, dass die Wirksamkeit der Vorschriften der ZKR ganz wesentlich von ihrer Akzeptanz in den adressierten Kreisen abhängt. Die Einführung und Ausgestaltung neuer Vorschriften sollte daher gut begründet und dokumentiert werden.
Die konkrete Umsetzung dieser Zielsetzungen erfolgt durch die Ausschüsse der Zentral-kommission nach Maßgabe der festgelegten Arbeitsprogramme und mit entsprechender Unterstützung ihres Sekretariats.